Verpackungslizenz Kleingewerbe & andere – Verpackungsgesetz praktisch umsetzen

Verpackungslizenz und das Verpackungsgesetz regeln das Inverkehrbringen von Verpackungen sowie die Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen. Verpackungsgesetz Erklärung.

Alles über die richtige Umsetzung des Gesetzes als Shopbetreiber erfährst du in diesem Beitrag.

Informationen zum Verpackungsgesetz und weiteren wichtigen rechtlichen Grundlagen findest du gebündelt in diesem E-Book:

Kurzer Überblick

Sobald du physische Produkte on- oder offline verkaufst, fallen Verpackungen an, ergo dann, wenn du deinen Etsy Shop erstellen wirst.

Du bringst diese Verpackungen erstmalig in Verkehr, sie landen beim Endverbraucher und enden dort als Müll. Du bist beim Verpackungsregister Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer.

Demnach mußt du das registrieren und lizenzieren lassen. Die Registrierung erfolgt beim Verpackungsregister LUCID. Dies ist öffentlich einsehbar, d.h. es kann online von jedem überprüft werden, ob du registriert bist.

Nach der Anmeldung musst du die Jahresmüllmenge schätzen und bei zertifizierten Unternehmen im Rahmen der Systembeteilgung an deren System und dupliziert unverzüglich auch an LUCID übermitteln.

Der Lizenzierungsdienstleister den ich nutze, hat den Vorteil, dass er auch Kleinstmengen zertifiziert. Denn selbstverständlich geht es hierbei nur um GELD.

Du musst beim System deine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen vorausschätzen und vorauszahlen.

Bei meinem „Small Business” handelt es sich sich um knapp 20 Euro für ein Jahr. Ein kleiner Etsy Verkäufer kann das gerade noch verknusen und hat somit seine Pflicht getan. Aber Achtung, damit du nicht zuviel zahlst siehe hier!

Bei Etsy musst du über die Bezahlung keinen Nachweis erbringen, aber es gehört zum gewerblichen Verkaufen unbedingt dazu.

Auslandsversand ist nochmal kniffliger: sieh dir dazu diese Liste auflagenfreier EU-Länder an

Für wen gilt das Verpackungsgesetz in Deutschland?

Die Pflicht der Verpackungslizenzierung aus der europäischen Verpackungsrichtlinie (PACK) wird in Deutschland durch das Verpackungsgesetz (VerpackG) umgesetzt.

Es gilt nur in der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem 01.Januar 2019 ersetzt es die ehemalige deutsche Verpackungsverordnung.

Frage: „Für wen gilt das Verpackungsgesetz?”

Jeder Befüller von Verpackungen wird zum Hersteller und Inverkehrbringer. Somit unterliegen alle diese Händler der Systembeteiligungspflicht. Das ist demnach auch der Verkäufer, online sowie offline.

Die Logik dabei ist, dass der erstinverkehrbringende Hersteller der ist, dessen Verpackungen beim Endverbraucher landen und dort in den Müll kommen.

Erstinverkehrbringer Verpackungsgesetz – Pflichten

• Hersteller sind laut o.g. Definition Erstinverkehrbringer Verpackungsgesetz, also betrifft das auch Händler. Sie haben eine Reihe von Verpflichtungen nach dem Verpackungsgesetz. Dazu gehört das Zurücknehmen und die Verwertung von entstandenen Verpackungsabfällen.
• Weitere Pflicht ist, sich vor Inverkehrbringung bei LUCID registrieren zu lassen, eine Bezahlung für die Systembeteiligung und regelmäßige Datenmeldung über die in Umlauf gebrachten Mengen zu leisten.

Verpackungsentsorgung Deutschland

Laut Verpackungsentsorgung Deutschland muss sich jeder „Hersteller” bei LUCID (Zentrale Stelle Verpackungsregister) registrieren lassen und regelmäßig seine Verpackungsmengen dual melden. Bei Verstößen wird mit hohem Bußgeld gedroht.

Etsy Verpackungsgesetz

Ein Etsy Verpackungsgesetz direkt existiert (noch) nicht.

Ab dem 01. Juli 2022 wirst du bei jeder Internetverkaufsplattform als selbstversendender Shopbetreiber einen Nachweis über deine Registrierung erbringen müssen.

Jeder Shopbetreiber (Ausnahme: Verkäufer digitaler Produkte) muss dann bei Etsy seine Lucid-Kennnummer (= Registrierungsnummer) hinterlegen.

Elektronische Marktplätze werden verpflichtet, nur registrierte und lizenzierende Händler und Anbieter zuzulassen.

Etsy und andere Plattformen werden somit als Kontrollinstrument für den Staat benutzt. Quelle: (§§9 Abs. 5 und 7 Abs. 7 RegE VerpackG) Inkrafttreten: 1. Juli 2022. Es ist ein ähnliches Prozedere wie bei der Umsatzsteuer.

Verpackungsgesetz Kleinunternehmer

Eine Verpackungslizenz Kleingewerbe gibt es ebenfalls nicht. Egal wie groß dein Unternehmen ist, du bist zur Systembeteiligung verpflichtet.

Bei der Firma Reclay kannst du zum Glück Kleinstmengen lizenzieren, andere haben meistens eine Mindestsumme pro Jahr, egal wie klein deine Jahresmenge ist.

Systembeteiligungspflichtige Verpackungen

Meiner Erfahrung nach, ist eigentlich alles was du verschickst, außer deiner Ware, mit zu bezahlen.

Das sind auch Schmuckverpackungen, die du z.B. bei einem Großhändler (der diese nicht als  systembeteiligungspflichtige Verpackungen lizenzieren musste) selber vorher schon kaufst. Auch die musst du als „Hersteller” der an den Endverbraucher liefert, melden und bezahlen.

Wie gesagt, es ist dem „Mehrwert”-Steuerprinzip ähnlich. Eben ohne Ausnahme für „Kleine”.

Weiter geht das von Außenverpackungen (Kartons), Gummibändern, Klebeband bis zum Füllstoff. Alles wird nach dem Material eingestuft. Plastik, Pappe, Papier usw.

Falls das erste Mal Unklarheiten entstehen, rate ich dir, beim Lizenzanbieter den Kundenservice anzurufen. Du wirst dich wundern.

Das habe ich gemacht und folgende Frage gestellt: was ist denn mit Zeitungspapier und Werbung als Füllstoffe, die mir jede Woche freihaus in den Briefkasten gesteckt werden?

Die Antwort war: Können Sie das im Einzelfall beweisen? Das heißt zu deutsch: du musst auf jeden Fall für die Systembeteiligung zahlen, was im Grunde positiv ist, aber tu das bitte nur in deinem Rahmen.

Bitte zahle nicht noch extra für sauberen Müll, den du weiterschickst. Sonst wirst du für dein Umweltgewissen noch bestraft.

Und hier wiedermal eine Änderung: ab 03. Juli 2021 gilt die Systembeteiligung auch für alle mit Ware befüllten Verpackungen. Das schließt dann z.B. auch Mehrwegverpackungen mit ein.

Lucid Verpackungsregister – wo – wann – wie

Bei der Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister” (kurz: ZSVR über LUCID Verpackungsregister) musst du dich vor Inverkehrbringen als Erstinverkehrbringer zuerst einmalig registrieren.

Was musst du bei Lucid angeben? Du brauchst nur deinen Namen und die unternehmerischen Kontaktdaten angeben. Auch musst du deine betriebliche Steuernummer angeben, am besten deine Umsatzsteuer-ID.

Bei Markennamen gibst du alle einzeln ein. Falls du keine Marken verkaufst, gibst du den Firmennamen (bei Handelsregistereintrag) ein oder deinen eigenen Namen, wenn du Einzelunternehmer bist. Das kommt für viele kleine Verkäufer mit eigenen Produkten in Frage.

Nach erfolgreicher Anmeldung erhältst du eine Registrierungsnummer. Die Registrierung im Verpackungsregister muss vor Inverkehrbringen der Verpackungen stattfinden. Dieses Register ist öffentlich online einsehbar für jeden.

Das bedeutet, es kann vorkommen, dass irgendjemand vor deinem Verkaufsstand oder in deinem Ladengeschäft steht und sofort nachprüfen kann, ob du registriert bist. Einen Internetzugang vorausgesetzt.

Wann musst du über LUCID was melden?

Die Meldung über die Schätzung und erfolgte Lizenzierung bei der ZSVR via LUCID für das laufende Jahr kann mehrfach unterjährig gemacht werden. Du erhältst bei Reclay bis zum 31.03. jeden Jahres einen Frühbucherrabatt von 25%. 

Die Jahresabschlussmeldung des Vorjahrs muss bis spätestens Mitte Mai des darauffolgendes Jahres per LUCID online erfolgen.

Dazu bekommst du von deinem Lizenzierungsunternehmen eine Jahresmengenbestätigung für das jeweilige Lizenzjahr per Email zugesandt.

Verpackungsregister Kosten

Verpackungsregister Kosten fallen für die Anmeldung und Registrierung nicht an.

Reclay Verpackungslizenz – wo – wann – wie

Als zweites musst du vor deinem ersten Verkauf und danach jährlich, Deine geschätzten Verpackungsmengen bei einem Lizenzierungsanbieter angeben und im voraus dort bezahlen.

Das sind eigens dazu berechtigte Firmen. Meine Empfehlung ist die Firma Reclay. Dort kannst du Kleinstmengen zu günstigen Preisen lizenzieren, da sie keine Mindestgrenzen oder Mindestgebühren haben.

Du wirst als  Kunde nicht vertraglich gebunden. Registriere deinen Account bei Reclay hier. Danach gibst du deine geschätzten Verpackungsmengen je nach Materialart an. Ähnlich wie in einem Onlineshop.

Activate by Reclay berechnet den Preis für die Rücknahme und Verwertung. Du bezahlst bei Reclay und bekommst direkt danach deine Rechnung und Bescheinigung deiner Verpackungsmengen.

Entweder lizenzierst du für das ganze Jahr oder teilst es dir in unterjährige Zahlungen auf. Auf der Seite von Reclay findest du ein Erklärvideo.

Falls noch etwas unklar für dich bleibt, empfehle ich dir, den telefonischen Support zu kontaktieren. Er steht dir auf deutsch zur Verfügung.

Über deine Reclay Verpackungslizenz und deren Bezahlung bekommst du von dort einen Nachweis. Nun musst du unverzüglich diese Mengen online an LUCID melden.

Im Gegenzug leitet auch Reclay an LUCID weiter, wann und wie viel du bei ihnen lizenziert hast.Wird es in einem Jahr mehr als deine Schätzung besagt, musst du nachlizenzieren. Falls es weniger war, bekommst du von deiner Vorauszahlung nichts zurück.

Für 2020 ist genau das bei mir eingetreten. Tipp: setze die Jahresmenge niedrig an, schätze vorsichtig! An die nachfolgenden jährlichen Meldetermine wirst du per E-Mail erinnert. Das Prozedere gilt ebenfalls für andere Lizenzierungsunternehmen.

Bagatellgrenzen Verpackungsgesetz

Bagatellgrenzen Verpackungsgesetz existieren nicht. Das bedeutet in der Praxis, dass auch das kleinste Unternehmen mit geringen Versandmengen zur Lizenzierung verpflichtet ist.

Verpackungsgesetz Kosten der Lizenzierung

Verpackungsgesetz Kosten der Lizenzierung (nur für Deutschland) fangen für ein kleines Unternehmen bei ca. 20€ jährlich an. Nach oben sind keine Grenzen gesetzt.

Die Kosten sind unterschiedlich hoch, je nachdem welches Lizenzierungunternehmen verwendet wird. Manche haben Mindestmengen pro Materialart, manche nicht.

Bei der Jahresmengenmeldung Anfang jeden Jahres schätzt du das Verpackungsaufkommen deiner gewerblichen Tätigkeit. Für jede Materialart machst du dies einzeln. Unterschieden wird nach Pappe, Papier, Plastik usw.

Von mir wird die Firma Activate by Reclay empfohlen, da du dort als Mini-Unternehmen Kleinstmengen ab 1 kg pro Jahr und Materialart lizenzieren kannst. Ebenfalls besteht keine Vertragsbindung.

Verpackungslizenz und EU-Verpackungsverordnung

Jedes EU-Mitgliedsland setzt die EU-Verpackungsverordnung PACK mit eigenen Gesetzen um. Frage: „In welche Länder muss die Lieferung extra lizenziert werden?”

EU-Länder Verpackungsgebühren

Laut europäischer Richtlinie PACK muss jedes europäische Land diese selbst umsetzen.

Als deutscher Staatsbürger bist du verpflichtet, beim Verkaufen und Liefern in ein anderes EU-Land, dessen eigenes Recht zu kennen und umzusetzen.

Das bedeutet, dass du für jedes EU-Land, in das du verkaufst, eine eigene Lizenzierung brauchst. Bei dem Lizenzierungsanbieter Reclay kannst du wahlweise für Österreich mit lizenzieren.

Für kleine Händler lohnt es sich oft nicht, für ein weiteres EU-Land pro Jahr auch nur 20€ zu zahlen, denn in der Summe wird es schnell unwirtschaftlich. Ein paar EU-Länder haben tatsächlich keine Auflagen. 

Verpackungsvorschriften außerhalb Deutschlands & EU

Bislang ist z.B. für die USA keine Lizenzierung notwendig. Über spezielle Import- und Zollbedingungen solltest du dich je nach Land speziell informieren. So vermeidest du im Vorfeld etwaige Zollnachforderungen an deine Kunden.

Verpackungsrichtlinie – Fazit

Im Prinzip finde ich eine Verpackungsrichtlinie gut. Allein durch den Anstieg des Onlinehandels in Coronazeiten ist das Müllaufkommen durch Verpackungen sehr viel größer geworden.

Vorteile:

• es entsteht evtl. ein bewussterer Materialeinsatz des Versenders
• grundsätzliche Umweltüberlegungen werden gefördert, z.B. Upcycling für Verpackungsmaterial entwickeln
• eventuell wird weniger Verpackungsmaterial verwendet
• Mehrfach wiederverwendbare Verpackungen aus abbaubaren Materialien als Option entwickeln
• Rücknahmesysteme für Kartons und Transportverpackungen werden evtl. in Erwägung gezogen

Nachteile:

• höhere Kosten für den Endverbraucher
• mehr Wettbewerbsnachteile für kleine Unternehmer, da es kein Verpackungsgesetz Kleinunternehmer gibt
• mehr Zeitaufwand für die Verwaltung
• EU-Versand wird erschwert für kleine Unternehmer

Werden diese Punkte analysiert, wünsche ich mir eine Bagatellgrenze für kleine Gewerbetreibende.

Die Vorteile würden die Nachteile überwiegen und vor allem internationale Geschäfte vermehren. In diesen Zeiten ist globales Denken und Handeln wichtig.

Da es dies so noch nicht gibt, empfehle ich „activate – by Reclay” aus folgenden Gründen:

• günstige Preise ohne Mindestbestellwert
• keine Vertragsbindung
• einfach und schnell durchzuführen ohne umständlichen Papierkrieg
• keine versteckte Kosten, du lizenzierst soviel und wann du willst
• als Mandant mit Schutzpaket von „IT-Recht Kanzlei” erhältst du bei „activate – by Reclay” Rabatte und Frühbucherangebote

Bleib dran per Newsletter (unten / Menü oben), so bist gut du immer informiert. Sieh dir auch diese gute Etsy Kurs – Schritt-für-Schritt-Anleitung an. Das ist super um Irrwege zu vermeiden und Zeit zu sparen!

Viel Erfolg mit der Umsetzung der Verpackungslizenz und massig Durchhaltevermögen wünscht dir Dagmar. Rock deinen Shop!